26 OÖ. BÜRGERLISTEN GEBEN DEN MEDIEN BEKANNT, DASS SIE SICH VON DR. MARTIN GOLLNERS BLOÖ DISTANZIEREN UND ERKLÄREN DEZITIERT IHRE UNABHÄNGIGKEIT

Presseaussendung unabhängiger oberösterreichischer Bürgerlisten Zusammenfassung:

Seit Juni 2019 gibt es die Partei „Bürgerlisten Oberösterreich (kurz BLOÖ)“ mit
dem Obmann Dr. Martin Gollner. Diese Partei erweckt aufgrund ihres Namens
den Anschein eine Plattform bzw. das Sprachrohr ALLER regionalen
Bürgerlisten Oberösterreichs zu sein. Das ist jedoch nicht der Fall.
Mit dieser Presseaussendung wollen sich 26 Bürgerlisten aus ganz
Oberösterreich öffentlich von der Partei „Bürgerlisten Oberösterreich“ und Dr.
Gollner, dem Parteiobmann der BLOÖ, abgrenzen.

Information:
In Oberösterreich gibt es aktuell 63 Bürgerlisten, die mit 222 Mandataren seit
der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2015 im jeweiligen Gemeinderat
vertreten sind. Fast alle oberösterreichischen Bürgerlisten sind rein regional
verankert und beschränken sich darauf ihre Ideen in der eigenen Gemeinde
einzubringen und diese damit aktiv mitzugestalten. Bürgerlisten sind meistens
auch keine eingetragenen Parteien. Bürgerlisten stehen daher keine
übergeordneten Strukturen (z.B. Parteiakademien), aber auch keine Gelder aus
der Parteienförderung zur Verfügung.


Aus diesen Gründen ist für viele Mitglieder von regionale Bürgerlisten eine
Vernetzung mit Gleichgesinnten für einen Informations- und Wissensaustausch
durchaus erstrebenswert. Dieser Vernetzungsgedanke war auch der Grund für
einige Bürgerlisten bei der Gründung der Partei „Bürgerlisten Oberösterreich“
als Mitglied einzutreten.


Aufgrund von nicht tragbaren Aktivitäten des Parteiobmanns (z.B. versuchte
Eingriffe in die Autonomie der regionalen Bürgerlisten, Treffen mit Ex-AFD
Chefin Frauke Petry in Berlin, Naheverhältnis zu politisch nicht unumstrittenen
Personen, offene Sympathie zu Verschwörungstheoretikern im Hinblick auf die
Covid-19-Krise, seine Facebook Auftritte als Politiker und Privatperson, etc.)
haben mehr und mehr Bürgerlisten ihre Mitgliedschaft in der Partei
„Bürgerlisten Oberösterreich“ gekündigt. Denn die Praktiken von BLOÖ
Obmann Dr. Martin Gollner konterkarieren in Wahrheit alles, wofür
unabhängige Bürgerlisten stehen. Einige Bürgerlisten mussten (und müssen!)
sogar Rechtsbeistand in Anspruch nehmen, um die Kündigung ihrer
Mitgliedschaft bei der BLOÖ durchzusetzen!

Aktuell plant Dr. Gollner ein Antreten seiner Partei „Bürgerlisten Oberösterreich“ bei der Landtagswahl 2021. Klarstellung der unterzeichnenden Bürgerlisten:

Es ist zu akzeptieren, wenn die Gollner-Partei vor hat zur Landtagswahl
anzutreten. Jedoch empfinden wir es als befremdlich, dass diese Kandidatur
unter dem Namen „Bürgerlisten OÖ“ vorangetrieben wird. Denn dadurch
entsteht fälschlicherweise der Eindruck, diese Partei wäre eine Plattform für
alle Bürgerlisten aus Oberösterreich.


Wir vermuten, dass diese Vorgehensweise von Dr. Gollner bewusst gewählt
wurde, um die Wähler von regionalen oberösterreichischen Bürgerlisten auf
Landesebene für sich zu vereinnahmen.


Aus unserer Sicht ist es jedoch nicht sinnvoll die verschiedensten Interessen
und Beweggründe aller oberösterreichischen Bürgerlisten unter einen
gemeinsamen „Hut“ zu bringen und mit dieser Vereinigung bei der
Landtagswahl zu kandidieren. Für uns ergibt sich daraus für die eigenen Liste
kein greifbarer Mehrwert.


Deshalb halten die unterzeichnenden Bürgerlisten ausdrücklich fest:
* Unsere Arbeit und Mitwirken konzentriert sich primär auf das Engagement in
unseren Heimatgemeinden – und wir agieren bewusst unabhängig!
* Wir sind keine Mitglieder der Partei „Bürgerlisten Oberösterreich“!
* Wir distanzieren uns von jedem Vereinnahmungsversuch einer Partei mit dem
bewusst irreführenden Titel „Bürgerlisten Oberösterreich“ und insbesondere
auch von deren Parteiobmann Dr. Martin Gollner!
* Die Kandidatur der Gollner-Partei bei der Landtagswahl 2021 wird von uns
ausdrücklich nicht unterstützt!
* Wir sind der Meinung, dass Dr. Gollner durch seine Praktiken den regionalen
oberösterreichischen Bürgerlisten großen Schaden zufügt!

Die unterzeichnenden Bürgerlisten:
01 Gemeinsame Zukunft 4722 Peuerbach 4 Mandate (von 25)
02 Bürgerbewegung für Rainbach (BBfR) 4261 Rainbach 4 Mandate (von 25)
03 Bürgerliste Unterweiterdorf (BUNT) 4213 Unterweitersdorf 2 Mandate (von 25)
04 Freie Liste Gaflenz 3334 Gaflenz 3 Mandate (von 19)
05 Liste BERG Vorderstoder 4574 Vorderstoder 3 Mandate (von 13)
06 Bewegung für Mattighofen (BfM) 5230 Mattighofen 7 Mandate (von 31)
07 Bürgerliste Lebensraum Stadl-Paura 4651 Stadl-Paura 2 Mandate (von 31)
08 Liste Rottenbach (LR) 4681 Rottenbach 3 Mandate (von 13)
09 Liste für Pabneukirchen 4363 Pabneukirchen 5 Mandate (von 19)
10 Bürgerliste Rutzenham 4690 Rutzenham 2 Mandate (von 9)
11 Bürgerliste mea Stroheim 4074 Stroheim 6 Mandate (von 19)
12 Bürgerinitiative Gampern (b!g) 4851 Gampern erstmals zur Wahl
13 BÜFE – Bürgerliste für Ebensee 4802 Ebensee 8 Mandate (von 37)
14 PRO: demokratische Initiative für Hochburg-Ach 5122 Hochburg-Ach 6 Mandate (von 25)
15 BLS Schenkenfelden 4192 Schenkenfelden 2 Mandate (von 19)
16 Buergerliste Krenglbach, kurz BLiK 4631 Krenglbach erstmals zur Wahl
17 PULMO (Parteiunabhängige Liste Mondsee) 5310 Mondsee 4 Mandate (von 25)
18 Bürgerliste Hallstatt 4830 Hallstadt 4 Mandate (von 13)
19 MBI Munderfing 5222 Munderfing 6 Mandate (von 25)
20 Bürgerliste Schlierbach 4553 Schlierbach 7 Mandate (von 25)
21 Unabhängige Liste Geboltskirchen (UGL) 4682 Geboltskirchen 2 Mandate (von 19)
22 Frischer Wind für St. Lorenz 5310 St. Lorenz 1 Mandat (von 25)
23 wbl-weyrer bürgerliste 3335 Weyer 5 Mandate (von 25)
24 Umweltbürgerliste Großraming 4463 Großraming 3 Mandate (von 25)
25 SBU Steyregg 4221 Steyregg 10 Mandate (von 31)
26 Bürgerinitative Gmunden 4810 Gmunden 4 Mandate (von 39)

Aktuell gibt es eine rechtliche Auseinandersetzung bei den Bürgerlisten OÖ. deren Ablauf in der Presse und diversen Medien verfolgt werden kann. Einerseits haben sich die Bürgerlisten OÖ nach der Absetzung von Gollner per 02.07.2021 aufgelöst und möchten unter neuem Namen für die Landtagswahl kandidieren, andererseits dementiert Martin Gollner die Absetzung wie die Auflösung und hat wieder verkündet unter dem Namen Bürgerlisten OÖ bei der Landtagswahl zu kandidieren.

Als Bürgerliste Rutzenham haben wir bereits am 20.11.2020 den Austritt bei den Bürgerlisten OÖ bekannt gegeben, gleichfalls den Austritt aus der Politischen Bildungsakademie wie auch der von Gollner gegründeten Gewerkschaft der Bürgerlisten OÖ.

Wir konzentrieren uns auf die Gemeinderatswahl in unserer Heimatgemeinde Rutzenham und haben kein Interesse an einer Landtagskandidatur.

Dazu erwähne ich nochmals, dass ich am 28.02.2020 als einziges damaliges Vorstandsmitglied beim Tagesordnungspunkt „Antreten zur Landtagswahl“ NICHT mitgestimmt habe. Schon damals konnte ich mir nicht vorstellen, wie eine gemeinsame Klammer der Bürgerlisten OÖ aussehen soll. Noch dazu zu einem Zeitpunkt, wo meines Erachtens noch dringend Arbeit an der Basis wie das persönliche Kennenlernen der diversen Bürgerlisten noch gar nicht abgeschlossen war.

Christian Aichmayr

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