DIE SPÜRBARE TEUERUNG BEIM TREIBSTOFF

Bei meinem Italienurlaub vom 18.04.-24.04.2022 habe ich festgestellt, dass die Preise von Diesel und Benzin in unserem Nachbarland, die ja im Regelfall um die 20 bis 30 % höher als bei uns in Österreich liegen, überraschend günstig waren. Immer wieder traf ich auf Tankstellen, wo der Dieselpreis mit € 1,729 und der Benzinpreis mit € 1,719 ausgewiesen war.

Was ist der Grund dafür?

  • In Italien beträgt die Verbrauchssteuer auf 1000 Liter Benzin € 617,– und bei Diesel € 728,–.
  • In Österreich ist diese Verbrauchssteuer geringer: Auf 1000 Liter Benzin beträgt sie € 397,– und bei Diesel sind es € 482,–.

Diese Verbrauchssteuer wurde in Italien zuletzt bis 30.04.2022 ausgesetzt, während wir sie in Österreich natürlich nach wie vor bezahlen. Das dürfte wohl der größte Faktor im Preisvergleich sein. Mit heutigem Tag sollte der Spritpreis in Italien also wieder deutlich über jenem von Österreich liegen – wenn es nicht zu einem neuerlichen Beschluss über eine Aussetzung oder eine Herabsetzung der Verbrauchersteuer gekommen ist.

Eines zeigt das Vergleichsbeispiel aber auf alle Fälle. Andernorts reagiert man rasch – in Österreich ist die Entscheidungsfreudigkeit wesentlich lahmer.

In Österreich wurde das Pendlerpauschale befristet um 50% erhöht. Die Regelung wird von Mai 2022 bis Juni 2023 gelten. Weiters wird der Pendlereuro für diesen Zeitraum vervierfacht. Für Steuerpflichtige, die keine Steuer zahlen, wird die Rückerstattung der Sozialversicherung um 100 € erhöht.

Wer nicht in die Arbeit pendelt oder etwa zu Hause Kinder betreut, aber trotzdem für Schulweg oder Besorgungen aufs Auto angewiesen ist, der muss zwar die hohen Spritpreise zahlen, hat aber rein gar nichts von der türkis-grünen Maßnahme. Denn die Pendlerpauschale entlastet nur Personen, die ein steuerpflichtiges Einkommen haben.

Insgesamt muss man festhalten, dass das Pendlerpauschale ohnehin schon wieder jahrelang nie valorisiert worden ist. Und die Erhöhung ist nur vorübergehend! Mutige neue Ansätze schauen meines Erachtens anders aus – auch das amtliche Kilometergeld harrt schon lange einer Erhöhung.

Christian Aichmayr

In KONTRAST habe ich zu diesem Thema folgenden Text gefunden:

Während die Bevölkerung mit der enormen Preissteigerungen zu kämpfen hat, profitieren Öl- und Gaskonzerne massiv davon. Die OMV konnte bereits in den ersten drei Monaten diesen Jahres einen operativen Gewinn von 2,6 Milliarden einfahren. Das ist dreimal mehr als im selben Zeitraum 2021.

Eigentlich sollte man meinen, dass schlechte Zeiten für Öl- und Gas-Konzerne begonnen haben. Fast überall auf der Welt planen Regierungen den Umstieg auf alternative Energieformen und der reichste Mann der Welt hat seine Milliarden Elektroautos zu verdanken. Zusätzlich plant Europa den Ausstieg aus russischem Öl und Gas wegen Russlands Angriff auf die Ukraine. Ein sehr viel schlechteres Marktumfeld kann man sich eigentlich nicht vorstellen: Wer würde in eine Bäckerei investieren, wenn der wichtigste Mehlproduzent sanktioniert wird und der Ausstieg aus Brot und Backwaren beschlossene Sache ist? Anders bei den großen fossilen Konzernen: Vor den Aktienkursen von Schell (+31 %), Eni (+57 %), BP (+29 %) und OMV (+ 15 %) steht ein sattes Plus im Vergleich zum Vorjahr.

Diese Börsenkurse spiegeln die Gewinnentwicklung der Konzerne wieder. Schon im letzten Jahr konnte die OMV ihren Gewinn verdoppelt und schüttete an ihre Aktionäre 752 Millionen Euro Dividende aus. Der Vergleich zwischen den ersten Quartalsbericht für 2022 und 2021 deutet darauf hin, dass sich diese Gewinnexplosion fortsetzt. Vergleicht man die ersten drei Monate 2021 mit dem ersten dieses Jahres, sieht man eine Verdreifachung des um Sondereffekte bereinigten Gewinns auf 2,6 Milliarden Euro.

Der Netto-Gewinn ist zwar nicht gestiegen, auch das hat mit dem Ukraine-Krieg zu tun: Die OMV musste eine Milliarde Euro Investitionen in die Pipeline Nord Stream 2 abschreiben, die wegen dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht in Betrieb genommen wird. Das reduziert ihren Quartalsgewinn um 17 Prozent auf 546 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Ohne die Nord Stream 2-Fehlinvestition wäre der Nettogewinn um 136 Prozent gestiegen.

Jedenfalls ist es bemerkenswert, dass ein Unternehmen eine halbe Milliarde Euro Gewinn in drei Monaten machen kann, obwohl es eine Abschreibung in Milliardenhöhe tätigen muss.

Finanziert werden diese Gewinne aus den hohen Sprit- und Gaspreisen. Greenpeace analysierte die Preisentwicklungen für Rohöl und Erdgas und vergleicht sie mit den Preisen für die Endverbraucher. Das Ergebnis: Zwischen Jänner und März sind die Gewinnspannen für die Öl-Konzerne für Benzin um 12 und für Diesel um 19 Cent pro Liter gestiegen. Für jeden getankten Liter Diesel verdient also die OMV im Schnitt um 19 Cent mehr. In Deutschland und Österreich ist dieser nicht erklärbare Aufschlag am höchsten.

„In Österreich hat die OMV das Monopol auf die Erdölversorgung im Land. Gleichzeitig besitzt die OMV gemeinsam mit fünf anderen Konzernen 50 Prozent aller Tankstellen“, beschreibt der Ökonom Stephan Schulmeister die Marktsituation. „Wir brauchen viel klarere Preiskontrollen“, meint er. Die SPÖ argumentiert, dass Wirtschaftsministerin Schramböck auf Basis des geltendes Preisgesetzes den Spritpreise regulieren müsste. Bei einer Preisabweichung im Vergleich zum Erdölpreis von mehreren 100 Prozent müsse die Regierung eingreifen, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.

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