RECHTSSTAAT UND ANTI-KORRUPTIONSVOLKSBEGEHREN

Von 2. bis 9. Mai 2022 läuft die Eintragungswoche des „Rechtsstaat- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens“. Die Unterstützungs-unterschrift dazu kann während dieser Zeit via Handysignatur oder auf jedem Gemeindeamt abgegeben werden. Neben Irmgard Griss, Franz Fiedler oder Heide Schmidt ist Michael Ikrath einer der 12 ProponentInnen die dieses Volksbegehren initiiert haben. Darüber habe ich mit ihm ein ausführliches Gespräch geführt. Dabei hat mir der ehemalige Bankmanager, Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher der ÖVP seine Motive dargelegt, sich gegen Korruption in Österreich zu engagieren und ist dabei auch auf die Ziele des Volksbegehrens eingegangen. Die in unserem Rechtsstaat gegebene Korruption gefährdet letztlich auch den Wirtschaftsstandort Österreich, bedeutet einen gravierenden Verlust in die politische Kultur sowie das Vertrauen in die Demokratie. Ich habe Michael Ikrath am 29.03.2022 im Studio des Freien Radio Salzkammergut in Bad Ischl getroffen, um mit ihm ein Interview zu führen.

Am Mittwoch, 27.04.2022, 20.00 Uhr, wird Michael Ikrath auf Einladung des Vereins Wi(e)so im Rahmen einer Veranstaltung im Veranstaltungszentrum Oberndorf bei Schwanenstadt über das Volksbegehren und seine Hintergründe informieren.

Am 04.04.2022 gab es auf der Website des ORF folgende Mitteilung:

Antikorruptionsvolksbegehren: Kritik an Regierung

Die Proponenten des Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehrens haben einmal mehr von der türkis-grünen Bundesregierung Ergebnisse gefordert. Weder bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts noch beim Informationsfreiheitsgesetz oder in Sachen Inseratenkorruption gebe es parlamentarische bzw. begutachtbare Entwürfe, hieß es heute in einer Aussendung.

Mit Ende März sei ein weiteres Quartal zu Ende gegangen, in dem die Bundesregierung Nennenswertes in Sachen Antikorruption habe vermissen lassen – trotz zahlreicher, anderslautender öffentlicher Ankündigungen. „Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Jetzt müssen endlich Ergebnisse her“, verlangte einer der Proponenten, Verfassungsjurist Heinz Mayer.

Mayer warb in diesem Zusammenhang für das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“. Die Eintragungswoche gehe vom 2. bis zum 9. Mai. Da könne sich jeder mit einer Unterschrift „sehr einfach daran beteiligen, die Regierung an ihre Versprechen zu erinnern“.

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