Verschärfungen bei Integration und Sozialleistungen und die Förderung von „Leistungsträgern“ und „österreichischer Identität“ standen im Zentrum des „Österreichsplans“ von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), den er letzte Woche in Wels präsentiert hat.
Darum ging es dabei:
- Steuervorteile und Unterstützung für „Leistungsträger“ und österreichische Identität
- Verschärfungen bei Integration und Sozialleistungen
- Vorhaben zum Klimaschutz und Straßenbauprogramm bis 204
Vorgesehen ist etwa ein Steuerbonus von 1.000 Euro pro Jahr für Vollzeitkräfte, Sozialhilfebezieher will er zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Nehammer schweben zudem eine Kulturakademie und ein neues Nationalstadion vor.
Erst vergangenen März hatte Nehammer in seiner „Rede zur Zukunft der Nation“ seine Vorstellungen bis 2030 vorgelegt, unter Einbindung von u.a. Experten, Regierungs- und Parteimitgliedern wurde daraus nun der „Österreichplan“ entwickelt. Dementsprechend bekannt sind viele Inhalte des vorliegenden Papiers, die im Vorfeld auch schon häppchenweise an die Medien gespielt worden waren. Zumindest inoffiziell startet die Partei mit der Rede wohl ihren Wahlkampf. Zuletzt machten ja Gerüchte die Runde, die Nationalratswahl könnte vom Herbst auf das Frühjahr vorgezogen oder mit der EU-Wahl am 9. Juni zusammengelegt werden.
Breiten Raum in Nehammers Plan hat der Leistungsbegriff: Nehammer will nach vier Jahren globaler Krisen zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Dafür verspricht er der Wirtschaft weniger Bürokratie, Regularien und einen stärkeren Kapitalmarkt. So sollen etwa Unternehmenssteuern sinken und die Belegpflicht bis 20 Euro fallen. Ausländische Fachkräfte sollen leichter zuwandern können und im Tourismus der Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige geöffnet werden. Gleichzeitig soll im internationalen Wettbewerb das Prinzip „Europe first“ gelten.
Um „Leistungsträger“ zu belohnen, sieht Nehammers Plan Steuersenkungen „für die arbeitende Mitte“, eine Senkung der Lohnnebenkosten um 0,5 Prozentpunkte jährlich und steuerfreie Überstunden vor. Der Steuersatz von 48 Prozent, der für Besserverdiener mit einem Jahreseinkommen zwischen rund 67.000 bis 99.000 Euro fällig wird, soll entfallen. Gleichzeitig soll die Ersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 auf 50 Prozent sinken, eine geringfügige Beschäftigung nebenbei soll verboten werden. Wer Sozialhilfe bezieht und arbeitsfähig ist, soll gemeinnützige Arbeit verrichten. Sozialleistungen soll es überhaupt erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt geben, und dann nur als Sach-, nicht Geldleistung.
Insgesamt verschärft die ÖVP den Ton bei der Integration weiter: „Wer in Österreich leben will, der muss nach unseren Werten leben“ und „Integration heißt Anpassung“ steht da etwa im „Österreichplan“, der u.a. ein restriktives Fremdenrecht mit Abschiebe- und Verfahrenszentren im Ausland und eine Beschlagnahmung von Wertsachen bei der Einreise vorsieht, um Kosten zu decken. Wer keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel hat, soll „ausschließlich existenznotwenige Sachleistungen“ erhalten, bei „Urlaub im Heimatland“ soll Asyl konsequent entzogen werden.
Unter dem Titel „Rot-Weiß-Rot Act“ wird außerdem klargestellt, dass es mit der ÖVP keine „Aufweichung“ bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts geben soll. Die ÖVP hat außerdem die Idee einer „österreichischen Leitkultur“, die sich auch als nationales Kulturgut gesetzlich widerspiegeln soll. Passend etwa zur alljährlichen Diskussion um Nikolausbesuche in Kindergärten wird im „Österreichplan“ auch klargestellt, dass es „keine Veränderung unserer Fest- und Feiertagskultur“ geben soll.
Beim Klimaschutz will Nehammer auf „Hausverstand“ setzen und bleibt seiner Erzählung vom „Autoland“ Österreich treu: Statt Verboten oder „überbordenden Regulierungen“ verspricht Nehammer „grüne Mobilität“. 1 Mrd. Euro soll in eine Investitionsoffensive für so titulierte „Grüne Verbrenner“ fließen, gleichzeitig schwebt ihm ein 20 Mrd. schweres Straßenbauprogramm bis 2040 vor. Zusätzlich soll auch der öffentliche Verkehr ausgebaut und verbessert werden. Um den Abbau kritischer Rohstoffe zu vereinfachen, soll die Umweltverträglichkeitsprüfung reformiert werden.
Familien werden in dem Papier zum „Schlüssel zur Vermittlung unserer Werte und unserer Lebenskultur“. Für sie sind etwa Erleichterungen am Weg zum Eigenheim vorgesehen, die Eigentumsquote soll von 48 Prozent auf 60 steigen. Um die Kinderbetreuung zu verbessern, soll nicht nur das Kindergarten-Angebot ausgebaut, sondern auch ein neues Modell einer „Großelternkarenz“ geschaffen werden.
Im Gesundheitsbereich will Nehammer zu den aktuell 100 bis 2030 noch weitere 700 zusätzliche Kassenarztstellen ausschreiben, außerdem soll – nach Vorbild der Bundesheer-Stellung – eine Jugendlichenuntersuchung eingeführt werden. In der Kategorie Identitätspolitik findet sich das Ansinnen, beim Gendern Sonderzeichen und an Schulen und Hochschulen ein Einfließen geschlechtergerechter Sprache in die Benotung zu verbieten.
An den Schulen plädiert Nehammer für die Wiedereinführung von drei anstelle der aktuell zwei Leistungsgruppen, außerdem sollen an den AHS schon Lehrangebote der Unis in den Unterricht integriert werden können. Bei den Unis soll wiederum das Leistungsprinzip ausgebaut werden, indem es bei Verbesserungen in internationalen Rankings zusätzliches Geld gibt.
Apropos Leistung: Um die Rahmenbedingungen für den Spitzensport zu verbessern, soll laut „Österreichplan“ ein neues Nationalstadion gebaut werden. Als Maßnahme im Kampf gegen Antisemitismus wird ein Holocaust-Museum erwogen, zur Förderung der „Kulturnation Österreich“ soll nach dem Vorbild der französischen Académie des Beaux-Arts eine Akademie der Kultur eingerichtet werden.
Nachdenklich gemacht hat mich Nehammers Ankündigung, das Arbeitslosengeld soll von derzeit 55 % Nettoersatzrate auf 50 % fallen und arbeitslosen Menschen soll hinkünftig beim Bezug von Arbeitslosengeld die Möglichkeit einer geringfügigen Beschäftigung untersagt werden. Das stößt bei mir – auch auf Grund meiner eigenen Erfahrung – auf absoluten Widerstand.
Aktuell nimmt die Arbeitslosigkeit wieder zu. In unserem Bundesland gab es mit Ende Jänner 2024 knapp 54.000 Personen, die arbeitslos gemeldet waren bzw. in Schulungen steckten. Gesucht werden primär nicht vorhandene Fachkräfte am Arbeitsmarkt. Facharbeiter, Pflegekräfte. Wenn also der Bundeskanzler meint, ein geringeres Arbeitslosengeld übt dahingehend Druck aus, dass sich arbeitslose Menschen schneller wieder in Arbeit begeben, dann blendet er die Realität am Arbeitsmarkt ziemlich aus. Denn es haben auch die Arbeitgeber mitzureden, ob sie jemanden einstellen. Und da muss die Passung stimmen, was oft nicht gegeben ist. In Zeiten der Teuerung und der hohen Inflation das Arbeitslosengeld zu kürzen, welches aktuell ja ohnehin nie 55 % des Letztbezuges darstellt – da ja bei dessen Berechnung auf einen früheren Zeitpunkt zurückgegriffen wird – was heißt, dass auch die genannten 50 % höchstwahrscheinlich nur 45 % des Letztbezuges betragen – ist schlichtweg zynisch und würde sich entsprechend negativ auf die Betroffenen auswirken. Gleichzeitig auch noch den Zugang zu einer geringfügigen Beschäftigung zu streichen und damit zu argumentieren, es soll vielmehr eine Vollzeitanstellung angestrebt werden, ist im Hinblick auf Zynik noch eine deftige Draufgabe!
Ich erlaube mir, kurz meine persönlichen Erfahrungen zu schildern:
Im Herbst 2016 wurde ich nach knapp 37 Dienstjahren durch meinen Dienstgeber assista Soziale Dienste gekündigt. Damals war ich 58 Jahre alt. Man trug mir nach, dass ich als Leiter des Personalwesens meinen unmittelbaren Vorgesetzten und Geschäftsführer des Betruges und der Urkundenfälschung überführt hatte. 25 Jahre lang hatte er behauptet, Magister rer. soc. oec, zu sein (Sozialwirtschaft) und dazu eine akademische Urkunde gefälscht. Ich hatte im Vorfeld eruiert, dass er überhaupt keinen Zugang zu einem ordentlichen Studium gehabt hatte, er war lediglich kurze Zeit als außerordentlicher Hörer an der JKU in Linz inskribiert gewesen. Genug für ihn zu behaupten, er hätte „studiert“.
Ich hätte „niemals die Geschäftsführung kontrollieren dürfen“ – erklärte mir seine Co-Geschäftsführerin – „als Personalist habe ich damit meine Kompetenzen weit überschritten“. Ursprünglich wollte der Obmann des Trägervereines „Lebenswertes Leben“, den Urkundenfälscher auch ohne Magistertitel als Geschäftsführer weiter in seiner Funktion belassen, als in der Kronen Zeitung ein Artikel über seine betrügerische Hochstapelei erschien, war ihm das aber nicht mehr möglich, Denn die Öffentlichkeit hat nicht unbedingt Freude mit Betrügern. Es gab eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses bei voller Abfertigung!!! Durch Intervention des ehemaligen ÖVP-Landesrates Dr. Josef Stockinger, wurde bei der Landesleitung der Lebenshilfe Oberösterreich in der Folge für ihn ein eigener neuer Job konstruiert. Und bei assista wurde alles unternommen, um ein mögliches Strafverfahren abzuwenden. Er hätte doch niemals für seine Geschäftsführertätigkeit einen akademischen Abschluss benötigt, wurde argumentiert.
Bei seiner Einstellung im Jahr 1989 sah das noch ganz anders aus: Der damalige Geschäftsführer gewährte ihm großzügig bezahlte Dienstzeit, damit er rasch sein Studium abschließen konnte, denn er war froh, einen zweiten Akademiker in der Führungsriege zu haben. Eine Kuriosität, dass jede Heimhelferin besser ausgebildet war, als der Möchtegern-Magister, der offensichtlich neben dem Studium auch den Abschluss einer Matura wie auch der Sozialakademie nur erfunden hatte.
Man sieht: Unter bestimmten Umständen, wenn Mächtige es wollen, benötigt man überhaupt keine Ausbildung! Für mich war das gesamte Geschehen auch ein hochinteressanter Einblick in den Bereich der Korruption. Denn dazu kam auch noch, dass beide Geschäftsführer jahrzehntelang assista-Mitarbeiter während ihrer assista-Dienstzeit für einen Wirtschaftsbetrieb arbeiten ließen, in dem sie als assista-Geschäftsführer gleichfalls laut Firmenbuch als Geschäftsführer während ihrer assista Dienstzeit agierten. Ein Umstand, den ich als Personalist massiv kritisierte und abstellen wollte, da auch eine meiner Mitarbeiterinnen im Personalbüro auf meiner Kostenstelle für diesen Wirtschaftsbetrieb mit 30 Mitarbeitern in ihrer assista-Dienstzeit die gesamte Personalverrechnung und Personalverwaltung abzuwickeln hatte. Auch einen Zivildiener versetzte der Geschäftsführer ohne mein Wissen als namentlich dem Bundesministerium für Inneres bekannt gegebenen gesetzlichen Zivildienst-Vorgesetzten. Als ich davon Kenntnis bekam, war der Zivildiener sofort wieder bei assista, der ihm zugewiesenen Einrichtung.
Als 58igjähriger plötzlich wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, war eine neue Erfahrung für mich. Im Sozialbereich war ich zwar gut vernetzt, doch wer nimmt schon einen „Aufdecker“? Da war die Angst zu groß. Ich nutzte die Zeit daher vorerst einmal für weitere Qualifizierungen, absolvierte den ECDL-Führerschein, erwarb den Abschluss als Lebens- und Sozialberater und ließ mich zum Radiojournalisten bei Radio FRO ausbilden, wo ich auch im Rahmen eines Volontariates von der Journalistengewerkschaft bezahlt wurde. Danach bot sich – neben dem Arbeitslosengeldbezug die Möglichkeit – geringfügig beim BBRZ in Kursen für Langzeitarbeitsarbeitslose mit psychischer Problematik, zu unterrichten, was ich ein halbes Jahr lang auch machte.
Ich hatte zuvor schon berufsbegleitend bei Ausbildungen von BehindertenbetreuerInnen und AltenfachbetreuerInnen beim BFI und bei der Caritas unterrichtet, der Kontext mit problematischen Langzeitarbeitslosen war mir allerdings neu und ich war gespannt darauf, neue Erfahrungen zu machen. Von meiner Ausbildung als akademischer Supervisor und Coach sah ich das neue Betätigungsfeld als Herausforderung an, mit der ich mich weiter und zusätzlich qualifizieren konnte. Eine Fixanstellung beim BFI war dabei nie Thema gewesen, man benötigte mich lediglich wöchentlich für einen Unterrichtsvormittag!
Mit Jahresbeginn 2018 bekam ich über die Aktion 20.000 das Angebot, beim Magistrat Wels im Psychosozialen Zentrum zwei Projekte abzuwickeln. Eines im Bereich der Freiwilligenarbeit, das zweite im Bereich der Glückspielsucht. Man wählte mich dort auch auf Grund meiner breitgefächerten beruflichen Erfahrungen für diese beiden Projektarbeiten aus, deren Abschluss ich zur vollsten Zufriedenheit meiner dortigen Vorgesetzten ablieferte.
Was ich damit festhalten will: Arbeitslosigkeit entsteht auch oftmals auf Grund widriger Umstände. Es war ein „Schock“ für mich, dass mir von meinem Dienstgeber her, so etwas „Ungerechtes“ passiert. Als Personalist hatte ich gut verdient, ich hatte finanzielle Verpflichtungen, es war ein Hauskredit zu bedienen. Ich bezog zwar das höchst mögliche Arbeitslosengeld, im Vergleich zu meinem früheren Fixgehalt betrug dieses etwa um die 38 %. Und ich war es immer gewohnt gewesen, mich aktiv einzubringen, mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen.
Die geringfügige Tätigkeit in Form der Förderarbeit mit Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt alles andere als einfach hatten, haben mich in meiner Persönlichkeitsentwicklung wesentlich bereichert und mir einen Einblick und Zugang in ein mir bis dahin nicht persönlich bekanntes Problemfeld gegeben. Auch für mein Selbstbewusstsein war das damals nicht unwichtig. Ich hatte mich ja Woche für Woche neu vorzubereiten und hatte – auch wenn das Dienstverhältnis nur „geringfügig“ war – das Gefühl, gebraucht zu werden und etwas bewegen zu können.
Die Überlegungen von Bundeskanzler Nehammer, das Arbeitslosengeld zu verringern und dabei auch noch die Möglichkeit einer geringfügigen Tätigkeit als arbeitsloser Mensch zu streichen, kann und mag ich daher nicht nachvollziehen. Ich habe ihm das per Mail schriftlich mitgeteilt!
Christian Aichmayr
PS 15.03.2024: Es ist keine Antwort seitens des Bundeskanzlers erfolgt. Das bestätigt den Zustand Österreichs als reine „Wahldemokratie“ für mich. Kontakt mit der Basis ist für die höhere Politik lediglich lästig und höchst unerwünscht! Das habe ich in einem neuerlichen Mail dem Bundeskanzler mitgeteilt … und dass ich damit die hohen Zahlen der Nichtwähler erkläre!
PS 26.03.2024: Auf mein neuerliches Schreiben ist nun doch eine Antwort gekommen:
Sehr geehrter Herr Aichmayr!
Vielen Dank für das erneute Zusenden Ihrer Nachricht. Diese dürfte aufgrund eines Problems nicht zu uns gelangt sein, wofür wir uns aufrichtig entschuldigen möchten.
Wir erhalten sehr viele Nachrichten als Reaktion auf unsere Maßnahmen oder unsere Vorschläge für zukünftige Projekte. Diese werden von uns beantwortet und die Vorschläge und Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger werden dann weiter gegeben, um ein breites Bild zu erhalten. Vielen Dank daher für Ihre ausführliche Nachricht und die Offenlegung Ihrer persönlichen Erfahrungen und Ansichten zu diesem Thema. Es ist wichtig, verschiedene Perspektiven zu berücksichtigen und konstruktiv darüber zu diskutieren.
Wir bedauern, dass Sie in Ihrer Funktion aufgrund dieser Umstände gekündigt wurden. Ein solches Vorgehen seitens Ihres Arbeitgebers sollte unter den Umständen, welche Sie geschildert haben, nicht vorkommen.
Es freut uns, dass Sie daraufhin viele Tätigkeiten gefunden haben, die Ihnen Freude bereiten und in den unterschiedlichen Bereichen etwas beitragen. Für uns als Volkspartei sind Menschen wie Sie, die Leitung erbringen und dadurch unser Land nach vorne bringen. In den vergangenen Jahren haben wir daher viele Maßnahmen für alle Menschen umgesetzt, die in unserem Land Leistung erbringen. Als wichtigstes Beispiel ist hier die Abschaffung der Kalten Progression zu nennen. Durch diesen historischen Schritt sparen sich die Österreicherinnen und Österreicher bis 2026 rund 20 Milliarden Euro.
Im Österreichplan stellt Bundeskanzler Karl Nehammer weitere Maßnahmen vor, damit mehr Netto vom Brutto am Gehaltskonto übrig bleibt und das Leben leichter leistbar sein. Hier ist als Beispiel die Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 Prozent auf 15 Prozent zu nennen. Für die genauen Maßnahmen verweisen wir Sie auf den Österreichplan. Diesen finden Sie hier: https://www.deroesterreichplan.at/.
Wir verstehen Ihre Bedenken hinsichtlich der geplanten Maßnahmen zur Senkung des Arbeitslosengeldes. Unser Ziel ist es, Menschen schneller in Beschäftigung zu bringen und Arbeit und Leistung wieder in den Vordergrund zu stellen. Wir möchten betonen, dass die geplanten Maßnahmen darauf abzielen, Anreize zu schaffen, um Arbeitslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Arbeitsmotivation zu fördern. Durch die Beschränkung geringfügiger Beschäftigungen während des Arbeitslosenbezugs soll vermieden werden, dass Arbeitslose in einer Art „Teilzeitfalle“ gefangen bleiben und dadurch möglicherweise die Suche nach einer dauerhaften Vollzeitanstellung vernachlässigen. Entgegen Ihrer Analyse glauben wir daher sehr wohl, dass dadurch mehr Menschen zur Vollzeitarbeit motiviert werden. Weiters muss die geringfügige Beschäftigung zum Arbeitslosengeld gestrichen werden, um mehr Anreize zur Vollzeitarbeit zu schaffen. Dies würde nicht nur die individuelle Situation der Betroffenen verbessern, sondern auch den Staatshaushalt entlasten, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld reduziert und die Einnahmen durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden.
Abschließend dürfen wir uns nochmals für Ihre Nachricht bedanken!
Mit freundlichen Grüßen
Jacob, Team der Volkspartei