PRESSEKONFERENZ 09.06.2021: DIE BÜRGERLISTEN OÖ HABEN DEN BISHERIGEN OBMANN DR. MARTIN GOLLNER AUSGESCHLOSSEN

Am 09.06.2021 fand im Presseclub in Linz eine Pressekonferenz des Vorstandes der Bürgerlisten OÖ statt, in welcher über den Ausschluss des bisherigen Obmannes Dr. Martin Gollner, hauptberuflich Gemeindearzt in Peuerbach, berichtet wurde.

Gollner ist ja zuletzt mit dem Ziel angetreten, sich mit den Bürgerlisten OÖ, im Herbst 2021 in den Landtag wählen zu lassen.

Der Presse stellten sich der neue Obmann Thomas Wallner, Kassierin Elisabeth Perndorfer, Schriftführer Johann Eberherr sowie ihr bevollmächtigter Vertreter, Wolfgang Stöger.

Alle vier schilderten die Gründe, warum Gollner nicht mehr tragbar war: Neben ständigen Alleingängen ohne jegliche Absprache mit den Vorstandskollegen, war er zuletzt nicht bereit, der am 25.02.2021 neu bestellten Kassierin Elisabeth Perndorfer Unterlagen über die finanzielle Gebarung zu übergeben. Übereinstimmend wurde von den Vorstandsmitgliedern festgestellt: Unter Gollner sind die Bürgerlisten OÖ zu einer „One Man Show“ verkommen. Der entlassene Obmann suchte jedwede Gelegenheit im Rampenlicht zu stehen, alle Mittel dazu waren ihm dazu recht. Das Programm der Bürgerlisten war einfach zu beschreiben: Gollner, Gollner und nochmals Gollner! Nun scheint es, dass die „One Man Show“ tatsächlich realistisch wird. Wer in einer Partei Demokratie nicht kennt, bleibt letztlich alleine über.

In Presseaussendungen hat er – obwohl die Statuten die Autonomie der einzelnen Bürgerlisten betonen – z. B. bei der Thematik Schischaukel Vorderstoder – der dortigen Bürgerliste, die sich vehement gegen den Bau einer solchen wehrt – einige Male ausrichten lassen, dass die Errichtung dieser eine absolute Notwendigkeit für die Region darstellt. Ein Obmann, der einzelnen Bürgerlisten in den Rücken fällt: Gollner hat den Ansatz der Bürgerlisten nie verstanden, es ging ihm letztlich ausschließlich immer nur um ihn. Gerade bei Bürgerlisten, die bewusst anders funktionieren möchten, als die etablierten Parteien und denen demokratische Mitbestimmung ein Grundanliegen ist, ein absolutes „No Go“.

Beim Bezirksgericht Grieskichen wurde eine einstweilige Verfügung eingebracht, die ihm untersagt, sich weiterhin als Obmann der Bürgerlisten OÖ zu bezeichnen, er hat nun auch keinen Zugriff mehr auf das Konto der Partei.

Davon zeigt er sich derzeit noch absolut unbeeindruckt und akzeptiert seinen Ausschluss nicht. Für den 11.06.2021 hat er als Obmann der Bürgerlisten OÖ zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung zu sich nach Peuerbach eingeladen. Auf der Tagesordnung steht dabei die Neuwahl des Vorstandes, wie auch seine nächste Pressekonferenz, die er im Hinblick auf die Landtagswahl am 01.07.2021 als Obmann abwickeln möchte.

Gollner hat in der Öffentlichkeit immer eine Stärke der Bürgerlisten OÖ vorgegeben, die nie vorhanden und stets von phantasievollem Wunschdenken und Realitätsverweigerung geprägt war. Während sich die Austritte mehr und mehr häuften, sprach er von einem ständigen Anwachsen der Mitgliedschaften. „Er hat einen sehr schwierigen Zugang zur Realität“, beschieden ihm seine ehemaligen Vorstandskollegen bei der Pressekonferenz!

Aktuelle Zahlen: Im Jahr 2020 haben durch die Vollmitgliedschaft bei der Landespartei 20 Bürgerlisten die Parteiförderung B erhalten. Im gleichen Jahr haben 8 dieser Bürgerlisten fluchtartig wieder ihren Austritt auf Grund fortlaufender nicht akzeptabler auffälliger Verhaltensweisen des Obmannes getätigt. Gleichzeitig ist 2020 laut Information des Landes Oberösterreich keine einzige weitere gewählte Bürgerliste (!) neu eingetreten! Und nun folgten im Jahr 2021  weitere Austritte der verbliebenen 12 Bürgerlisten. Jetzt nach dem Eklat wird wohl den letzten Getreuen bewusst geworden sein, dass sie sich auf eine politische Geisterfahrt eingelassen haben!

Zum Überblick: Im Jahr 2015 wurden 63 Bürgerlisten in die OÖ. Gemeinderäte gewählt. Nachdem sich 2020 keine etablierten Bürgerlisten als neue Mitglieder mehr gefunden haben, hat Gollner damit begonnen, neu gegründete Bürgerlisten aufzunehmen, die sich im Herbst 2021 erstmalig einer Gemeinderatswahl stellen, aktuell also noch über keine gewählten Mandatare in Gemeinderäten verfügen. Ärger und Unmut hat sich bei vielen regionalen Bürgerlisten auch deshalb breit gemacht, weil der ausgeschlossene Obmann öffentlich immer den Anschein erwecken wollte, er agiere im Namen sämtlicher Bürgerlistengruppierungen in Oberösterreich. Fortlaufend gab er eine Stärke vor, die nie der Realität entsprach. Austritte wurden gerne von ihm negiert. Manche mussten, um von der Website gelöscht zu werden, Rechtsbeistand zu Hilfe nehmen.  

Der aktuelle Vorstand ist nun nach Gollners Rausschmiss dabei, die diversen Unterlagen zu sichten und zu ordnen: Es fehlt der Überblick über die finanzielle Gebarung, niemand weiß offensichtlich wer nun tatsächlich Mitglied ist, die diversen Statuten (Bürgerlisten OÖ, politische Akademie, Gewerkschaft) sind unklar und oftmals irritierend formuliert. Rechtssicherheit sieht anders aus!

Generell ist offen, wie es mit den Bürgerlisten OÖ weitergeht und ob es nun noch zu einem Antreten bei der Landtagswahl 2021 kommt. Nach meiner Einschätzung ist der Name Bürgerlisten OÖ hoffnungslos ruiniert. Wenn, dann scheint ein Neustart nur unter einer neutralen Bezeichnung sinnvoll – denn unter der aktuellen Benennung haben sich viele Bürgerlisten in den Gemeinden von Gollner in „Geiselhaft“ genommen gefühlt! Die Bezeichnung „Bürgerlisten OÖ“ impliziert dies – war aber nie der Fall und wird es wohl auch in Zukunft nie sein! Wenn eine Minderheit einen allgemeinen Begriff für sich annektiert, mit dem assoziiert wird, dass sie alle oberösterreichischen Bürgerlisten vertritt, birgt alleine das schon großes Konfliktpotential.

Die Bürgerliste Rutzenham, deren Obmann ich bin, ist bereits per 20. November 2020 aus der Landespartei ausgetreten. Die ursprünglich gute Idee einer Vernetzung der einzelnen Bürgerlisten war neben der Bezugsmöglichkeit der Parteiförderung B (es geht um keinen großen Beträge, wir haben für das Jahr 2020 € 610,– daraus lukriert) der Grund für einen Beitritt! Als der damalige Vorstand beschloss, zur Landtagswahl 2021 anzutreten, war ich das einzige (!) Vorstandsmitglied, das sich diesem Beschluss nicht anschloss! Einerseits weil mir klar war, dass sich die unterschiedlichen Anliegen der einzelnen Bürgerlisten nicht auf einen Nenner bringen lassen, andererseits weil der Mehrwert einer Landtagskandidatur für mich nicht greifbar war. Als der Obmann ab Herbst 2020 dann auf Wahlkampfmodus schaltete und dabei eine völlig unkontrollierte Dynamik entwickelte war klar, eine gedeihliche Zusammenarbeit ist unmöglich, wir werden lediglich als „Steigbügelhalter“ von ihm benutzt. Nach unserem Austritt wurde alles noch schlimmer. Er entdeckte seine Sympathie für die „Spaziergänge“ und forderte laufend den Rücktritt der Bundesregierung. Wenn dies nicht passieren würde, kündigte er einen Protestmarsch nach Wien auf der A1 an. Natürlich hatte das alles auch einen gewissen Unterhaltungswert, aber es ging hier nicht um pubertäre Gedankenspiele sondern um eine Aussage des Obmannes der Bürgerlisten OÖ.

Auch auf Bundesebene agierte Gollner als Sprecher der Bürgerlisten Österreich (wie es da weiter geht, ist also gleichfalls spannend). Darüber hinaus war auch eine internationaler Kooperation mit Südtirol und Deutschland angedacht, der Besuch bei Frauke Petry (ehemals Vorsitzende der AfD) in Berlin im Herbst 2020, der natürlich nicht abgesprochen war und der viele völlig überraschte Mitglieder irritiert hat (sie wurde dabei von ihm als Beraterin der Bürgerlisten OÖ präsentiert) hatte auch damit etwas zu tun. Hauptsache, das Scheinwerferlicht strahlte!

Also alles auf einmal: Gollners Bürgerliste TOP Peuerbach hat 2018 mit 3,84 % der Stimmen 1 Mandat geschafft, bei der Wahl zum Bürgermeister landete er auf Platz 5. Es ist davon auszugehen, dass er sich mit seiner Liste wie auch zur Bürgermeisterwahl heuer wieder stellt. Darüber hinaus wollte er mit der BLOÖ in den Landtag, forderte laufend Neuwahlen – wohl auch um mit den Bürgerlisten Österreichs dann für den Nationalrat kandidieren zu können. Und zuletzt auch noch die internationale Kooperation. Für inhaltliche Arbeit bleibt – neben der verantwortungsvollen Tätigkeit als Gemeindearzt – dabei verständlicherweise wohl kaum noch Zeit.

Aufgetaucht ist nunmehr auch der Umstand, dass die Funktionsperiode der politischen Akademie der Bürgerlisten OÖ mit Sonntag, 13.06.2021 endet. Auch hier heißt der Obmann Dr. Martin Gollner. Offensichtlich ist dieser seinen Obliegenheiten nach dem Vereinsgesetz nicht zeitgemäß nachgekommen. In einer Pressemitteilung wurde von Obmann-Stellvertreter Johann Eberherr bekanntgegeben, dass am Montag, den 28.06.2021 eine Generalversammlung virtuell stattfindet. In dieser soll Gollner abberufen werden, bevor der übrige Vorstand entlastet wird. Für Eberherr ist es eine logische Folge, dass dieser jetzt auch die politische Akademie zu verlassen hat!

Christian Aichmayr

https://www.facebook.com/events/173040468099464/

1 Gedanke zu „PRESSEKONFERENZ 09.06.2021: DIE BÜRGERLISTEN OÖ HABEN DEN BISHERIGEN OBMANN DR. MARTIN GOLLNER AUSGESCHLOSSEN“

  1. Ich war erschrocken,als ich die Pressemitteilung,daß Gollner sich mit Frauke Petry,ehemalige AFD Vorsitzende traf.Ab diesem Zeitpunkt habe ich beschloßen keine Bürgerliste in Pichlwang zu gründen.

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